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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma CREAM-music OHG Frankfurt am Main (Verkäufer) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma CREAM-music OHG erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind, bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3. Die Firma CREAM-music OHG behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma CREAM-music OHG sind ausgeschlossen.

§ 2 Preise

Die Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers in Frankfurt am Main. Die Preise für Endverbraucher sind freibleibend und verstehen sich einschließlich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer. Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis solange der Vorrat reicht. Bei Versendung der Ware wird zusätzlich zum Preis der Ware ein Versandanteil berechnet.

§ 3 Versand und Lieferbedingungen / Transportschäden

1. Alle Waren werden von der Firma CREAM-music OHG automatisch transportversichert. Der Versand- und Versicherungsanteil beträgt:

• innerhalb Deutschlands ab 30.-€ Warenwert bis zu einem Gesamtgewicht von 31,5 kg = FRACHTFREI

• innerhalb Deutschlands bis 30-€ Warenwert bis zu einem Gesamtgewicht von 31,5 kg = 5.-€

• bei Nachnahmesendungen: zzgl. 2 € (inkl. 19% Mwst.) Nachnahmegebühr.

• Bei einem Versandgewicht über 31,5 kg entstehen zusätzliche Versandkosten die individuell ermittelt und dem Kunden per Email oder Fax mitgeteilt werden.

• Bei Versand in das Ausland werden die Versandkosten individuell ermittelt und per Email oder Fax dem Kunden mitgeteilt.

2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma CREAM-music OHG einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden bzw. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. So genannte „verdeckte“ Transportschäden sind unverzüglich beim zuständigen Postamt oder Transportunternehmen anzuzeigen und schriftlich dokumentieren zu lassen. In jedem Fall muss der Kunde mit der Firma CREAM-music OHG telefonisch, per Fax oder e-mail Kontakt aufnehmen.

4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Ware die an Lager ist, kommt jedoch unverzüglich zum Versand.

5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma CREAM-music OHG wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 4 Widerrufsrecht / Rücksendung

1. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken schließt. Ist der Kunde ein Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an unten genannte Kontaktdaten oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, es wäre jedoch nett eine Begründung abzugeben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.

   Abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen.

2. Die Rücksendung der Ware hat in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör erfolgen. Alle Gegenstände die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Gegebenenfalls ist durch geeignete Umverpackung der Originalverpackung dafür zu Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft.

3. Die weiteren Folgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB und bei vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag auch nach § 358 BGB.

4. Die Frachtkosten einer Rücksendung sind vom Käufer zu tragen, es sei denn die Ware entspricht nicht der vom Käufer Bestellten.

Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind - oder

• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Der Widerruf ist zu richten an:

CREAM-music OHG

Taunusstraße 43

60329 Frankfurt am Main

Fax: 069-24248948

e-mail:

für Bass & Gitarre: guitars@cream-music.com
für Elektronische Instrumente und Beschallung: kontakt@techno-music.com
für Schlagzeuge und Percussion: drums@cream-music.com

Wir bitten darum, uns keine Sendung unfrei ohne unsere vorige Zustimmung zu versenden.

§ 5 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche

1. Für alle Neugeräte (außer für Verschleißteile wie z.B. Saiten, Tonköpfe, Felle, Videos, Crossfader und Röhren) geben wir eine Gewährleistung von 24 Monaten sofern nicht ein längerer Garantiezeitraum angegeben wird. Für Gebrauchtgeräte, ausgenommen sind Verschleißteile, es sei denn es ist schriftlich im Kaufvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart, übernehmen wir 12 Monate Gewährleistung. Die gleiche Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt auch bei Neuwaren, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma CREAM-music OHG nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

4. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

5. Liegt ein von der Firma CREAM-music OHG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma CREAM-music OHG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die CREAM-music OHG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in Mangelfreiem Zustand sowie die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Firma CREAM-music OHG behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware kann nach vorheriger Absprache mit der Firma CREAM-music OHG „frei“ an die Firma CREAM-music OHG erfolgen. Es bleibt der Firma CREAM-music OHG aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann ausführen lässt. Liefert die Firma CREAM-music OHG zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Die handelsübliche Wertminderung beträgt derzeit ca. 20 Prozent des Kaufpreises, für Gebrauchsüberlassung die Sätze für Mietkauf-Instrumente mit monatlich 2-5 Prozent des Verkaufspreises.

6. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

7. Soweit sich nicht aus Punkt 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -gleich aus welchem Rechtsgrund- ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma CREAM-music OHG oder ihrer Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Sache beschränkt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma CREAM-music OHG in Frankfurt am Main.

§ 7 Datenschutz

Die Firma CREAM-music OHG weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) von der Firma CREAM-music OHG zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck der Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden. Die Kundendaten werden nur zu dem genannten Zweck und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.

Sollte der Kunde die Zusendung von „Newsletter“ wünschen, so behalten wir uns vor, die Kontaktdaten des Kunden zur Versendung zu verwenden. Auch behalten wir uns vor, eigene Werbesendungen per Post zu verschicken. Diese Sendungen können vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 8 Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma CREAM-music OHG ist Frankfurt am Main. Dieses gilt auch für Klagen der Firma CREAM-music OHG gegen Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an Ihm eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 10 Salvatorische Klausel

Falls Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichtig sind, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlichem Sinne am nächsten kommt. Hinweis gemäß § 33 BGSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.